ALLGEMEINE GESCHÃFTSBEDINGUNGEN

Jagd & Hund  Steinhoff e. K

Inh. Ute Steinhoff

Vorster Str. 463

41169 Mönchengladbach

Tel. 02161 / 551156

Fax 02161 / 551176

Registergericht AG Mönchengladbach HRA 6611

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für alle  Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die  nachfolgenden Bedingungen.

2.  Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von  dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß

1.  Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend.  Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den  Verkäufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an  Bestellungen gebunden.

2. Der  Verkäufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des  Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird,  daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt  wird.

3.  Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile.  Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des  konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

Lieferung per Nachnahme, Paypal oder per  Vorkasse.

Ausland nur Vorkasse / Paypal oder per Nachnahme soweit dies möglich ist.

Bei Bestellung per Vorkasse, überweisen Sie den Rechnungsbetrag  auf unser Konto, Ihre Bestellung wird sofort nach Zahlungseingang  abgeschickt.

Die Bankverbindung, wird Ihnen mit der Auftragsbestätigung, vom Shop per Mail, zugesandt.

Versandkosten innerhalb BRD und Europa:

Wir berechnen nur die tatsächlich anfallenden Kosten für Porto und  Verpackung, wir versenden hauptsächlich mit der Deutschen Post AG.

Versand außerhalb der BRD nur gegen Vorkasse oder Nachnahme .

Versandkosten außerhalb der BRD  gehen mit allen Kosten zu Lasten des Käufers!

Sie werden  über Versandkosten mit der Auftragsbestätigung schriftlich (Mail) informiert.

4.

 BELEHRUNG DES VERBRAUCHERS

§ 1 Widerrufsrecht

 Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware oder wenn es sich um eine wiederkehrende Lieferung gleichartiger Waren handelt, mit Erhalt der ersten Teillieferung und mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 Jagd & Hund Steinhoff e. K.
 Inh. Ute Steinhoff  
 Vorster Str. 463,
 41169 Mönchengladbach,
 info@jagd-hund.de,
 Fax 02161 / 551176.

§ 2 Widerrufsfolgen

 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Als Verbraucher haben Sie im Falle  des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

• Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend.  Wir erstatten Ihnen den Portobetrag  umgehend zurück, bei der Rücksendung bitte legen Sie daher Ihre Bankverbindung bei. Sie können auch eine Paketmarke bei uns anfordern.

 Ende der Widerrufsbelehrung

5. Ein  Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur  Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

6. Bei  Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software kann der  Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger versiegelt an  den Verkäufer zurückgesandt werden.

7. Bei  Bestellungen hat der Kunde die regelmäßigen Kosten  der Rücksendung zu tragen.

§ 3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrenübergang

1. Angaben  zum Liefertermin sind seitens des Verkäufers unverbindlich und stellen lediglich  eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht  geschlossen.

2. Ist die  Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,  Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer  nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer  dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß sich der  Verkäufer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug  befindet.

3. Bei  einer Dauer der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 3 von mehr als 3  Monaten sind der Verkäufer und der Kunde, bei Nichteinhaltung des Liefertermins  aus anderen als den in Ziffer 3 genannten Gründen nur der Kunde, berechtigt,  hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.  Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er dem Verkäufer  schriftlich eine angemessene (mindestens drei Wochen lange) Nachfrist mit  Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

4. Der  Verkäufer ist jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen  berechtigt. Teillieferungen können vom Verkäufer sofort in Rechnung gestellt  werden.

5. Der  Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner  Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht dies auf Gefahr und für  Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der  Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.

6. Die  Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch  dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen,  z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.

7. Gerät  der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen  Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der  Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die  Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft  ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde.  Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den  Kunden bleibt unberührt.

8. Eine  Transportversicherung wird der Verkäufer nur auf besondere schriftliche  Anweisung   für Rechnung des Kunden abschließen.

§ 4 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten

1. Der  Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen  und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und  -soweit derartige Zusagen gemacht wurden die schriftlich vereinbarten  Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.

2. Die  Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, daß dieser seinen  nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten  ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn  der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß zuvor  aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind oder der Kunde die  Vorschriften über Handhabung, Inbetriebnahme, Einsatz und Einsatzbedingungen  nicht eingehalten hat.

3. Der  Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Soweit  ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt,  ist der Verkäufer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur  Ersatzlieferung berechtigt. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die  beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder  verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

5. Ist der  Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der  Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die er  zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung in  sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag  rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der  Vergütung (Minderung) zu verlangen.

§ 5 Zahlung, Zahlungsverzug

1. Soweit  nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Ein  Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.

2.  Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen  Bankkonten des Verkäufers geleistet werden.

3. Wechsel  und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

4. Gerät  der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug,  läßt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des  Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer  unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden  sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten  und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

5. Der  Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in  Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank,  mindestens jedoch in Höhe von 10 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines  dem Verkäufer entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist  berechtigt, den Nachweis zu führen, daß dem Verkäufer kein oder ein geringerer  Schaden entstanden ist.

6.  Gegenüber Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde nur dann die Aufrechnung  erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt  ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der  Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen  Bezahlung vor.

2. Zur  Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder  Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach vorheriger  schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt.

3. Der  Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen  und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche)  bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer  ab.

4. Bei  Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des  Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.  Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen  Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den  entstandenen Ausfall.

5. Bei  vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die  Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. den  Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu  erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die  Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem  Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1.  Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund,  insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs-  und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver  Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der  Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die  Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten  Eigenschaft.

2. Soweit  der Verkäufer dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den  vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden  wie entgangener Gewinn ausgeschlossen.

3. Alle  Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer verjähren 6 Monate nach Lieferung.  Dies gilt nicht für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

4. Wenn und  soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die  persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und  Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.  Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und dem  Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.

2. Für den  Fall, daß der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Mönchengladbach als  ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 12 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

1. Es gilt  das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen  internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.

2.  Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im  Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur  nach schriftlicher Bestätigung.

3. Sollte  eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit  der übrigen Bestimmungen nicht.